Satzung und

Gartenordnung

für den



Kleingärtnerverein Eichenbühl 1920 e.V.

Satzung

§ 1 Name und Sitz



Der am 28.01.1920 gegründete Verein trägt den Namen

Kleingärtnerverein Eichenbühl 1920 e.V.

und hat seinen Sitz in Neu-Isenburg.

Er ist unter der Nummer VR 523 in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Offenbach am Main eingetragen.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch die Pflege der Kleingärtnerei. Er verfolgt weder wirtschaftliche noch auf Gewinn gerichtete Ziele und er ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.





Der Verein hat folgende Aufgaben:



· Die Schaffung neuer sowie die Erhaltung, Verbesserung und Sicherung seiner bestehenden Kleingartenanlagen

· seinen Mitgliedern Kleingärten zu verpachten

· seine Mitglieder im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und geltender Umweltschutzvorschriften fachlich zu beraten

· die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit

· die einheitliche Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und der Behörden

· den ideellen und den Verhältnissen angemessenen Schutz seiner Mitglieder zu gewährleisten, etwa durch Abschluss kostengünstiger Kollektiv-Versicherungsverträge



Die Außenanlagen des Vereins sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zur Verfolgung seiner Zwecke kann sich der Verein kleingärtnerischen Dachorganisationen anschließen.

Der Verein unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit gemäß § 2 des Bundeskleingartengesetzes durch die zuständige Behörde oder einer von ihr beauftragten Organisation.



§ 3 Mitgliedschaft



Mitglied kann jede Person werden, die gewillt ist, die Bestrebungen des Vereins im Sinne dieser Satzung zu unterstützen.

Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch rechtsverbindlichen Entscheid des Vorstandes über den schriftlichen Antrag des Aufnahmesuchenden.

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Aufnahmegebühr und des ersten Mitgliedbeitrages beim Verein.

Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaftsrechte können nur persönlich ausgeübt werden

Der Vorstand kann Personen, die sich besonders um die Belange des Vereins verdient gemacht haben, mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernennen. Sie sind von der Zahlung des Vereinsbetrages befreit, jedoch nicht von der Zahlung der Umlagen.



§ 4 Die Mitgliedschaft endet durch:



1. die schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes. Sie ist jederzeit ohne Kündigungsfrist möglich. Ist das Mitglied Pächter eines Kleingartens, so ist es verpflichtet, das bestehende Pachtverhältnis ebenfalls zu kündigen.

2. den Tod des Mitgliedes

3. den Ausschluss ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Er kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als drei Monate in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung seine Rückstände begleicht oder wenn das Mitglied durch sein Verhalten das Gemeinschaftsleben so nachhaltig stört, dass der Gemeinschaft die Fortführung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann.



Der Ausschluss muss vom Vorstand des Vereins mit eingeschriebenem Brief ausgesprochen werden. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied Einspruchsrecht innerhalb von zwei Wochen. Der Einspruch muss schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand erhoben werden.

Die Einspruchsfrist beginnt einen Tag nach der Zustellung des Ausschlussschreibens. Der Einspruch wird vom Beschwerdeausschuss auf Rechtmäßigkeit geprüft. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.

Bei Mitgliedern, die Pächter eines Kleingartens sind, muss mit dem Ausschluss auch gleichzeitig die fristlose Kündigung des Pachtvertrages ausgesprochen werden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft vor Ablauf des Geschäftsjahres hat das Mitglied keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung von bereits für das ganze Geschäftsjahr geleistete Zahlungen von Beiträgen und Umlagen









§ 5 Organe und ihre Aufgaben



Die Mitgliederversammlung besteht aus allen volljährigen Personen, die zum Zeitpunkt der Einladung der Versammlung und auch am Tage der Versammlung Vereinsmitglied sind. Sie hat folgende Aufgaben:



1. Die Wahl des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und des Beschwerdeausschusses,

2. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Berichte der Rechnungsprüfer, sowie die Entlastung des Vorstandes,

3. die Entscheidung über Anträge,

4. die Festsetzung des Beitrages und der Umlagen,

5. die Entscheidung über Einsprüche von Mitgliedern gegen Entscheidungen des Beschwerdeausschusses,

6. die Entscheidung über die Zugehörigkeit des Vereins zu einer kleingärtnerischen Dachorganisation sowie

7. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins.



§ 6 Vorstand im Sinnes des § 26 BGB sind:



die oder der Vorsitzende

die oder der stellvertretene Vorsitzende

die oder der Kassierer/in

die oder der Schriftführer/in

Vereinsobmann

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Für bestimmte Aufgabenbereiche kann Vorstandsmitgliedern auf Beschluss des Vorstandes Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden.



Der Vorstand kann Mitarbeiter einsetzen, die von der nächsten Mitgliederversammlung in ihrem Amt bestätigt werden.

Für Vorstandsmitglieder, die Pächter eines Kleingartens sind, gelten die Bestimmungen des § 181 BGB bezüglich des Kleingartenpachtvertrages nicht. Der Vorstand hat die Aufgabe, den Verein im Sinne der Satzung zu leiten und das Vereinsvermögen den satzungsgemäßen Zwecken zuzuführen. Er legt die Bestimmungen des Pachtvertrages fest.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der amtierende Vorstand bleibt bis zur Eintragung eines neu gewählten Vorstandes im Amt.

Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten ihre tatsächlichen Aufwendungen ersetzt. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Vorstandsmitgliedern eine Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26 a EStG gezahlt werden.



§ 7 Beschwerdeausschuss



Der Beschwerdeausschuss besteht aus fünf Mitglieder, die nicht Vorstands-mitglieder sein dürfen. Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses ist unbegrenzt, sie endet durch Rücktritt, Tod, Austritt aus dem Verein oder durch Wahl in den Vereinsvorstand.

Alle Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind gleichermaßen stimmberechtigt. Der Beschwerdeausschuss soll Beschwerden von Mitgliedern gegen den Vorstand objektiv und der Sachlage entsprechend prüfen. Tritt ein Mitglied des Beschwerdeausschusses als Beschwerdeführer auf, dann ist es nicht stimmberechtigt.

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses arbeiten ehrenamtlich und erhalten ihre tatsächlichen Aufwendungen ersetzt.



§ 8 Rechnungsprüfer



Die drei Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, die Buchführungsunterlagen des Vereins mindestens einmal jährlich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und hierüber der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Amtszeit der Rechnungsprüfer beträgt drei Jahre.

Die Rechnungsprüfer arbeiten ehrenamtlich und erhalten ihre tatsächlichen Aufwendungen ersetzt.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann mit der Kassenprüfung auf Dauer eine externe Person, Firma oder Organisation beauftragt werden.





§ 9 Versammlungen-Wahlen-Anträge-Abstimmungen



Mitgliederversammlungen



Der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung ein. Darüber hinaus kann der Vorstand Mitgliederversammlungen nach Bedarf einberufen.

Mitgliederversammlungen müssen auch einberufen werden, wenn mindestens der dritte Teil der Mitglieder dies verlangt.

Mitgliederversammlungen müssen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder einem von ihm benannten Versammlungsleiter geleitet. Von den Mitgliederversammlungen werden Protokolle vom Schriftführer angefertigt, die den Vorstandsmitgliedern in Kopie auszuhändigen sind. Außerdem sind Namenslisten der erschienenen Vereinsmitglieder zu führen.



Vorstandssitzungen



Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen auch einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.

Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle vom Schriftführer anzufertigen, die den Vorstandsmitgliedern in Kopie auszuhändigen sind.



Wahlen



Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt unter der Leitung eines von der Mitglieder- versammlung bestimmten Wahlleiters. Dieser kann sich Helfer nach Bedarf aus der Versammlung berufen. Nach Abschluss der Wahl des Vorsitzenden übernimmt dieser die Leitung der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder und stellt der Mitgliederversammlung die Vorstandsmitarbeiter zur Bestätigung vor.

Die Wahl der Rechnungsprüfer ist so vorzunehmen, dass jedes Jahr ein Rechnungsprüfer aus dem Amt ausscheidet und ein neuer gewählt wird. Wiederwahl ist nach einer Amtpause von drei Jahren möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied oder ein Rechnungsprüfer vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt oder steht für längere Zeit der Amtsausübung ein Hinderungsgrund entgegen, so soll das Amt bis zum Fortfall des Hinderungsgrundes längstens aber bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch von einem vom Vorstand bestimmtem Vereinsmitglied besetzt werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet gegebenenfalls endgültig für die ersatzweise Besetzung des Amtes. Der Ersatz bleibt nur bis zum Ende der Amtszeit des Ausgeschiedenen im Amt.

Wahlen werden durch Handzeichen vorgenommen. Auf Antrag kann die Mitglieder- versammlung geheime Wahl beschließen. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit für mehrere Kandidaten ist die Wahl zu wiederholen.

Gewählt werden können auch nicht Anwesende, wenn dem Versammlungsleiter eine entsprechende schriftliche Bereitschaftserklärung der Kandidaten vorliegt.

Anträge

Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand eingehen. Fristgerechte Anträge muss der Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Mitgliedern zugänglich machen.

Abstimmungen

Bei allen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Abstimmungen werden durch Handzeichen vorgenommen. Auf Antrag kann die geheime Abstimmung beschlossen werden.

Für die Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel aller Vereinsmitglieder.

Für die Beschlüsse zur Satzungsänderung bedarf es der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Ist eine Änderung oder Erweiterung einschließlich der Zweckbestimmungen des § 2 dieser Satzung erforderlich aufgrund behördlicher Anordnungen oder weil höherrangige Vorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) geändert oder erweitert wurden, dann kann die Satzungsänderung vom Vorstand vorgenommen werden. Jedoch muss dabei der Hauptzweck des Vereines, die Kleingärtnerei, unbeschadet bleiben. Für anderweitige Beschlüsse zur Änderung oder Erweiterung des Zweckes bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder.



§ 10 Beitrag und Umlagen



Zur Deckung seiner Allgemeinkosten erhebt der Verein einen Beitrag. Für Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen können Umlagen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung erhoben werden. Die Umlagen dürfen das Zehnfache des Jahresbeitrages nicht überschreiten.

Alle Forderung des Vereins sind Bringschulden des Mitgliedes. Sie sind vier Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Rückstände können gebührenpflichtig erhoben werden.

Bis zur endgültigen Bezahlung nicht fristgerecht beglichener Forderungen des Vereins entfallen alle Rechtsansprüche des Schuldners an den Verein.



§ 11 Schlussbestimmungen



Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Stadt Neu-Isenburg. Sie muss es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kleingärtnerische Zwecke im steuerbegünstigten Sinne der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes verwenden.

Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 22.04.2010 beschlossen worden. Alle vorherigen Satzungen verlieren damit ihre Gültigkeit.





















GARTENORDNUNG („GO“)





1. Nutzung des Kleingartens

1.1 Die Kleingärten sind so zu gestalten, dass der Gesamteindruck der Kleingartenanlage nicht beeinträchtigt wird. Durch Gestaltung und Nutzung darf niemand mehr als nach den jeweiligen Umständen vertretbar gefährdet oder belästigt werden.

1.2 Die kleingärtnerische Nutzung soll durch einen gemischten Anbau von Obst und Gemüse, teils als Erholungsgarten zum Ausdruck kommen.

1.3 Jeder Pächter ist für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Sauberhaltung seines Gartens verantwortlich. Ansammlungen von Unrat und gartenfremden Materialien sind nicht zulässig.

1.4 Pflanzliche Abfälle können im Rahmen der Nutzung des Grundstückes unter Beachtung der Ziff. 1.1 GO durch kompostieren beseitigt werden.

1.5 Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Kleingartengelände ist ohne Genehmigung des Vorstandes generell verboten.

1.5.1 In begründeten Fällen z.B. Schädlingsbefall oder Pilzbefall (Borkenkäfer, Feuerbrand) kann der Vorstand eine Einzelgenehmigung zum Verbrennen erteilen.

1.5.2 Die vorgenannten Abfälle dürfen nur unter ständiger Aufsicht von einer zuverlässigen Person und bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Samstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr verbrannt werden. An Sonn- und Feiertagen ist das Ver- brennen verboten. In den Sommermonaten, d. h. Vom 01. April bis zum 30. September, ist das Verbrennen nach 12:00 Uhr nicht gestattet. Rauchentwicklung ist zu vermeiden.

1.5.3 Durch das Verbrennen von Brennstoffen gleich welcher Art in Öfen und Herden darf keine belästigende Rauchentwicklung entstehen.

1.6 Unzulässig ist die Nutzung des Kleingartens zu gewerblichen Zwecken, zum Begründen eines dauerhaften Wohnsitzes sowie eine Nutzung durch vereinsfremde Personen. Eine zeitlich begrenzte Bearbeitung durch vereinsfremde Personen ist in begründeten Fällen, wie z.B. Krankheit, Urlaub usw., nach vorheriger schriftlicher Unterrichtung des Vorstandes möglich.

1.7 Tierhaltung im Kleingarten ist gem. Bundeskleingartengesetz verboten. Haustiere dürfen mitgeführt werden.



2. Bäume im Kleingarten



2.1 Anpflanzungen im Garten dürfen nicht stören.

2.2 Der Baumbestand ist, soweit notwendig, ständig zu sanieren. Abgängige Bäume müssen gerodet, zu hochkronige gestutzt und verjüngt werden.

2.3 Innerhalb der Gärten stehende Bäume dürfen eine Höhe von 7m nicht überschreiten. Höhere Bäume sind zum nächst möglichen Zeitpunkt zu entfernen oder unter Berücksichtigung der Wachstumsperiode zurück- zuschneiden. Kommt ein Pächter trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vorstand seinen vorstehend genannten Verpflichtungen nicht nach, ist der Vorstand berechtig, die notwendigen Maßnahmen auf Kosten des Pächters zu veranlassen.

2.4 Hecken, die an Nachbargärten angrenzen dürfen eine Höhe von 1,00 m nicht überschreiten. Hecken die an Wege grenzen, dürfen 1,50 m nicht überschreiten. Wenn sie außerhalb der Gartengrenze stehen, darf die Breite max. 0,80 m sein. Neue Hecken dürfen nur innerhalb der Gartengrenzen angepflanzt werden. Bezüglich der einzuhaltenden Grenzabstände gilt das Hessische Nachbarrechtsgesetz, insbesondere die §§ 38 – 41.



3. Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung



3.1 Das Mitglied ist verpflichtet, dem Auftreten von tierischen Schädlingen und pilzlichen Krankheiten in seinem Garten nach den gegebenen Möglichkeiten entgegen zuwirken.

3.2 Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und Unkrautvernichtungsmitteln im Kleingarten soll sachgemäß und vorsichtig erfolgen, damit keine schädlichen Wirkungen von den verwendeten Produkten auf Nachbargärten und Außenanlage ausgehen.





4. Errichtung von Baulichkeiten



4.1 Der Neubau von Gartenhütten und die Errichtung anderer Bauten muss vorher dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierbei muss der Vorstand die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und den Bebauungsplan der Stadt Neu-Isenburg beachten. U.a. darf die Grundfläche einschließlich überdachter Freisitze 24qm nicht überschreiten.

4.2 Die Gartenhäuser und alle anderen Aufbauten sind in gutem Pflege- zustand zu halten. Baufällige oder den Gesamteindruck der Anlage störende Bauten sind auf Verlangen des Vorstandes innerhalb einer festgesetzten Frist wenn möglich zu renovieren und in einen annehmbaren Zustand zu versetzen, andernfalls zu beseitigen.

4.3 Die Höhe baulicher Einfriedungen dürfen in der Anlage 1,00 m, nicht überschreiten.



5. Wege, Plätze und Außenanlagen



5.1 Jeder Pächter hat die Wege, die seinen Garten begrenzen, bis zur Hälfte der Wegbreite in Ordnung und frei von Unkraut zu halten. Überhängende Äste und auf dem Weg wuchernde Pflanzen sind zu beseitigen.

5.2 Jegliches Ablegen von Gartenabfällen, Schutt oder Müll in der Gartenanlage oder dem angrenzenden Gelände ist verboten. Die Bestimmungen der Ziffer 1.4 GO bleiben hiervon unberührt.

5.3 Bei Abladen von Baumaterialien, Erde, Dünger und dergleichen auf Wegen oder dafür vorgesehenen Plätzen ist für eine unverzügliche Räumung und Säuberung Sorge zu tragen.

5.4 Die Pflege der Außenanlage gilt als Gemeinschaftsdienst gem. Ziff. 9.1 GO.



6. Nachbarschaftliches Verhalten in der Anlage



6.1 Nachbarschaftliches Fehlverhalten kann die schönsten Gartenfreuden trüben. So können Streitigkeiten und auch dauernde Störungen der Ruhe und Ordnung in der Anlage nicht geduldet werden. Jeder Gartenfreund hat Rücksicht zu nehmen und Handlungen zu vermeiden, die zu einer unzumutbaren Belästigung der Gartennachbarn führen.

6.2 An Sonn- und Feiertagen, sowie täglich in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr ist für Ruhe zu sorgen. Die Inbetriebnahme motorengetriebener Gartengeräte (Rasenmäher, Motorpumpen, Bohrmaschinen und dergleichen) ist an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an den übrigen Wochentagen von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr untersagt. Ausnahmen können vom Vorstand auf Antrag in begründeten Fällen genehmigt werden. Die Mittagsruhe ist vom 1.10. bis 31.3. an Werktagen aufgehoben.



7. Gemeinschaftseinrichtungen



7.1 Alle vom Verein zur allgemeinen Benutzung geschaffenen Ein- richtungen sind mit Sorgfalt und Schonung zu behandeln. Unbefugte Eingriffe und Veränderungen an diesen Einrichtungen sind verboten. Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Bestimmung, auch wenn sie durch Angehörige oder Gäste verursacht werden, gehen zu Lasten des Pächters.

7.2 Jedes Mitglied ist zum Schutze des Vereins verpflichtet, den Verursacher eines Schadens dem Vorstand namhaft zu machen.



8. Ausleihung vereinseigener Geräte



    1. Vereinseigene Geräte (Maschinen, Leitern, Schubkarren, Walzen und dergleichen) dürfen nur innerhalb der Anlage benutzt werden und sind nach Gebrauch, spätestens aber nach der jeweils festgelegten Leihfrist zurückzubringen. Die Geräte müssen in sauberem Zustand abgeliefert werden. Für Verlust, fahrlässige oder mutwillige Beschädigung wird Schadenersatz verlangt. Für die Benutzung von Geräten wird eine Gebühr erhoben, welche zweckgebunden zur Instandsetzung von vorhandenen Geräten oder zur Neubeschaffung verwendet wird.

9.Gemeinschaftsdienst



9.1 Gemeinschaftsdienst ist die Ausführung von Arbeiten für das Gesamtwohl des Vereins, so die Erhaltung und Verschönerung der vereinseigenen Bauanlagen, Zäune, des Fuhr- und Maschinenparks, sowie die Pflege und Erhaltung von Wegen, Grünanlagen, Spielplätze und des Weiherareals.

9.2 Die Gartenpächter sind zum Gemeinschaftsdienst verpflichtet.

9.3 Für Mitglieder, die durch Wahl in den Vorstand berufen werden und Obleute, gilt während der Dauer der Amtsperiode die Vorstandsarbeit als Gemeinschaftsdienst.

9.4 Über die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden im Rahmen des Gemeinschaftsdienstes entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes.

9.5 Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Ableistung des Gemeinschaftsdienstes innerhalb eines Kalenderjahres nicht oder nur teilweise nach, so ist der Verein berechtigt ihm für jede nicht geleistete Arbeitsstunde einen Entschädigungsbetrag in Rechnung zu stellen. Die jeweilige Höhe des Entschädigungsbetrages wird von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedes festgelegt. Derzeit beträgt der Entschädigungsbetrag € 20,00 pro nicht geleisteter Stunde.



10. Gebrauch von Kraftfahrzeugen (einschl. Mofas) innerhalb der Kleingartenanlage



10.1 Das Waschen von Kraftfahrzeugen, sowie Reparatur und Wartungs- arbeiten an den Kraftfahrzeugen sind innerhalb der Kleingartenanlage nicht gestattet.

10.2 Das Befahren der Wege innerhalb der Anlage ist nur zum Be- und Entladen gestattet. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 10 km/h. Der Vorstand kann Mitgliedern und Besuchern das Befahren der Anlage verbieten, wenn grob gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung oder die besondere Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Das Verbot ist bindend und kann bei Mitgliedern zur Kündigung führen, wenn es nicht beachtet wird. Bei Besuchern der Anlage kann vom Vorstand ein Anlagenverbot ausgesprochen werden, wenn das Verbot nicht beachtet wird. Bei wiederholten Verstößen durch Besucher behält sich der Vorstand vor, Anzeige wegen Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch) zu erstatten.

10.3 Der Vorstand kann wegen besonderer Umstände, z.B. lange anhaltender Regen, Bauarbeiten und dergleichen, die Anlage oder Teilbereiche der Anlage für den Kraftfahrzeugverkehr sperren.



11. Allgemeine Ordnung



11.1 Im Sinne der Gemeinschaft sollte jedes Mitglied die Versammlungen und die übrigen Veranstaltungen besuchen oder sich durch seine Mitarbeit aktiv am Vereinsleben beteiligen.

11.2 Soweit in der Satzung und den Ordnungen nichts anderes bestimmt ist, erfolgen Bekanntmachungen und Mitteilungen des Vorstandes durch Aushang in den Vereinskästen und sind von jedem Mitglied zu lesen und zu beachten.

11.3 Das Betreten fremder Gärten ist ohne Erlaubnis des Garteninhabers untersagt. Das gilt nicht, sofern eine unmittelbar bevorstehende Gefahr von dem Eigentum des Garteninhabers oder dessen Nachbarn abzuwenden ist, z.B. Brand, Einbrecher usw.. Muss der Garten aus vereinsrechtlichen Gründen vom Vorstand oder dessen Beauftragten betreten werden, ist der Pächter 14 Tage vorher schriftlich zu unterrichten. War der Pächter nach einer zweimaligen schriftlichen Benachrichtigung nicht anwesend, so ist der Vorstand oder dessen Beauftragter berechtigt, den Garten auch in Abwesenheit des Pächters zu betreten, um notwendige Maßnahmen nach Ziff. 2.3 vorzunehmen.

11.4 Um in der Anlage das Auffinden einzelner Gärten möglich zu machen, ist jeder Pächter dafür verantwortlich, dass sein Kleingarten durch seine Gartennummer gut sichtbar gekennzeichnet ist.

11.5 Jeder Kleingarten muss über einen Briefkasten verfügen, der vom Wege aus gut zu erreichen ist.



12. Wertermittlung und Gartenübergabe bei Pächterwechsel



12.1 Die Wertermittlungen sind nach den Richtlinien des Landes Hessen, für die Wertermittlung von Kleingärten vorzunehmen und werden durch eine Kommission des Vereins durchgeführt.

12.2 Zusätzlich zum Kaufpreis werden € 615,00 als Kulturabgabe vom Verein erhoben, die von dem übernehmenden Pächter an den Verein zu entrichten sind.

13. Schlussbestimmungen



13.1 Diese Gartenordnung ist für jedes Mitglied bindend und gilt auch für seine Familienangehörigen und für Gäste während ihres Aufenthaltes in der Gartenanlage. Jedes Mitglied ist für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ordnung durch seine Familienangehörigen oder Gäste verantwortlich.

13.2 Besondere Anordnungen und Zusätze zur Gartenordnung, die aus gegebener Veranlassung örtlich bedingt noch notwendig werden, können von den Vereinsorganen, je nach Zuständigkeit beschlossen werden.

13.3 Grobe Verstöße gegen die Gartenordnung trotz schriftlicher Mahnung des Vorstandes führen gem. § 4 Pkt. 3 der Satzung zur Kündigung des Pachtvertrages und zum Ausschluss des Mitgliedes aus dem Verein.

13.4 Vorstehende Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung am 02.04.1982 beschlossen und am 07.03.1997, am 25.10.2002 sowie am 14.05.2006 geändert und ergänzt.